11.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:

 

„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“

11.07.2018 in Standpunkte von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

50 Euro für Jeden, statt 5 Millionen für den Daimler!

 

Der Stadt Stuttgart geht es finanziell so gut wie noch nie. Fast 400 Mio. Jahresüberschuss, liquide Mittel von über zwei Milliarden Euro, wovon eine halbe Milliarde Euro noch nicht verplant sind. Da ist es Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern auch etwas zurückzugeben. CDU und Grüne wollen einmalig die Grundsteuer um 30 Mio. Euro senken. Gewinner sind dabei vor allem die großen Industrieunternehmen.

10.07.2018 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Fahrverbote in Stuttgart: Wo denn bitte?

 

Angesichts der aktuellen Diskussionen um die von der Landesregierung geplanten Fahrverbote für Stuttgart verlangen die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus Klarheit darüber zu haben, wo genau denn die Fahrverbote gelten sollen.

09.07.2018 in Woche für Woche von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Die letzte Woche: Bei der Polizei und mit dem roten Sofa auf der B14

 

Wochenrückblick unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Körner: Spaß im Sommer beim Fahren mit dem Pedelec, im Gespräch mit Jugendlichen und mit der Polizei, über Kinder- und Familienzentren und dann am Sonntag mit Aufbruch-Initiator Wieland Backes auf dem roten Sofa mitten auf der B14 (Foto).

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24.07.2018, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Sommerfest im Walter-Mann-Haus
Liebe Genossinnen und Genossen, wir lassen das Halbjahr wieder bei einem gemütlichen Beisammensein im …

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Leni Breymaier

Leni Breymaier

Für Sie im Bundestag: Ute Vogt