13.07.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Boos: „Landesregierung muss für ordentliche Bezahlung in der Kindertagespflege sorgen“

 

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als „zwar nicht überraschend, aber skandalös“. Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. „Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe – gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen“, so Boos. „Die Tagespflege ist mehr wert!“

13.07.2018 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

SPD schlägt 50-Euro-Gutschein für den Nahverkehr für Jeden vor

 

Diskussion um 30-Mio-Entlastung: SPD konkretisiert 50-Euro-Vorschlag

SPD versus Schwarz-Grün: 50 Euro für Jeden statt 5 Mio. für den Daimler

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus hat ihren Vorschlag, alle Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts mit 50 Euro finanziell zu entlasten, konkretisiert. Die Sozialdemokraten schlagen in einem heute eingebrachten Antrag vor, dass der Betrag in Form eines Gutscheins beim Kauf von Fahrkarten für das Bus- und Bahnfahren ausgereicht werden soll. Diese Form der Entlastung sei gerechter als das, was CDU und Grüne planten, so die SPD-Fraktion.

11.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:

 

„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“

11.07.2018 in Standpunkte von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

50 Euro für Jeden, statt 5 Millionen für den Daimler!

 

Der Stadt Stuttgart geht es finanziell so gut wie noch nie. Fast 400 Mio. Jahresüberschuss, liquide Mittel von über zwei Milliarden Euro, wovon eine halbe Milliarde Euro noch nicht verplant sind. Da ist es Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern auch etwas zurückzugeben. CDU und Grüne wollen einmalig die Grundsteuer um 30 Mio. Euro senken. Gewinner sind dabei vor allem die großen Industrieunternehmen.

Termine

Alle Termine öffnen.

24.07.2018, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Sommerfest im Walter-Mann-Haus
Liebe Genossinnen und Genossen, wir lassen das Halbjahr wieder bei einem gemütlichen Beisammensein im …

Alle Termine

Online spenden

Online spenden

Leni Breymaier

Leni Breymaier

Für Sie im Bundestag: Ute Vogt