Rede zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Veröffentlicht am 15.12.2016 in Reden/Artikel
Ute Vogt am Rednerpult des Deutschen Bundestages bei der Rede zur Neuordnung der kerntechnischen Entsorgung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nüßlein, jetzt, da in diesem Raum so viel Einigkeit beim Thema "Abwicklung der "Atomenergie" herrscht, dachte ich gerade: Ich hätte mir gewünscht, Sie wären in der Endlagerkommission gewesen. Vielleicht hätte das für Sie die gleiche heilende Wirkung gehabt, wie die Mitgliedschaft in der KFK für Herrn Fuchs und für Sie hatte.

Wenn wir unsere Arbeit vernünftig zu Ende führen wollen, wenn wir nicht nur heute diesen Gesetzentwurf verabschieden wollen, sondern auch die Suche nach einem möglichst sicheren Endlager erfolgreich zu Ende führen wollen, dann dürfen sich einzelne Bundesländer bei dieser Suche nicht von vornherein herausziehen. Herr Nüßlein, das haben Sie mit Ihren Ausführungen zum Thema Kristallin gerade versucht.

Wir haben klare Kriterien. Alle 16 Bundesländer haben gesagt: Es wird ohne eine Vorfestlegung gesucht, und es wird in drei verschiedenen Gesteinsarten gesucht. Da machen Sie jetzt bitte keine Ausnahme. Lassen Sie das doch einmal so stehen, und lassen Sie die Harmonie wirken. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass, nachdem die finanzielle Lastenverteilung jetzt geklärt ist, am Ende auch die Verteilung der Gefahrenlasten geklärt wird, und zwar in der Einigkeit, die heute herrscht.

Wir werden diese Endlagersuche nicht durchhalten, wenn Einzelne schon jetzt beginnen, sich abzusetzen.

Jetzt will ich etwas Versöhnliches sagen: Herr Kollege Fuchs, am meisten habe ich mich heute über Ihre Rede gefreut, auch wenn Sie mir damit ein bisschen Arbeit machen. Ich muss nämlich meine Reden zu Hause umschreiben. Bisher waren Zitate aus Ihren Reden immer ein Beleg dafür, dass die Union es mit dem Atomausstieg gar nicht so ernst meint. Mit Ihrer heutigen Rede haben Sie aber, wie ich finde, ein klares Bekenntnis dafür abgegeben, dass das Atomzeitalter endgültig durch ist. Dafür herzlichen Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleiben noch ein paar Baustellen. Die Endlagersuche habe ich schon genannt. Die Bundesregierung muss nun an dem öffentlich-rechtlichen Vertrag arbeiten. Auch unsere Fraktion erwartet, dass die Klage von Vattenfall vor dem Schiedsgericht zurückgenommen wird, und wir erwarten, dass die Klage gegen die Kernbrennstoffsteuer zurückgenommen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, wo wir jetzt alles so schön geregelt haben, auch in Bezug auf die Abwicklung der Finanzierungslasten, wäre es doch wichtig, die Kernbrennstoffsteuer zu entfristen, auch mit Blick auf eine harmonische und anständige Lastenverteilung. Wir wollten das schon im Koalitionsvertrag festlegen.

Damals hat das noch nicht geklappt. Vielleicht haben Sie heute ein Einsehen und sagen: Okay. Dann hätten wir einen Haken daran gemacht. Dann wäre die Einigkeit in diesem Hause vollkommen.

In diesem Sinne sage ich: Ich freue mich über den heute vorliegenden Gesetzentwurf. Wir sind mit der Arbeit aber noch lange nicht am Ende.

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Rede im Plenarprotokoll nachlesen Protokoll des Deutschen Bundestages (PDF)

 
 

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