Rede zur Geschäftsordnung / "Genmais"

Veröffentlicht am 10.11.2016 in Reden/Artikel
Ute Vogt bei der Geschäftsordnungsdebatte am 10.11.2016

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen der Koalition, und ich muss sagen: Natürlich hat der Herr Ebner recht: Es ist hier Murmeltiertag.

Die Grünen schaffen es Woche für Woche, diese Empörungsmaschinerie anzuknipsen und uns jedes Mal mit dem gleichen Antrag zu befassen, der aber, wie Sie wissen, auch noch im Zusammenhang
mit der Beratung des Opt-out-Gesetzes steht. Das ist jetzt gerade im Kabinett gewesen. Es wird uns demnächst erreichen. Da haben wir alle Zeit der Welt, eine gute und
ausführliche Debatte zu führen.

Ich will Ihnen eines sagen: Es gibt überhaupt keinen Eilbedarf für den Antrag, den Sie heute hier vorlegen; denn das Bundesministerium hat Ihnen gestern im Ausschuss schon erklärt, dass die EU-Kommission noch nicht einmal den Termin für die anstehende Abstimmung über die Zulassung dieser Maissorten festgelegt hat. Also gibt es kein Eilbedürfnis, wie Sie es hier geltend machen.

Zum Zweiten ist Deutschland – auch das haben Ihnen mehrere Kolleginnen und Kollegen bereits erklärt – von den Anbauzulassungsvorschlägen, wie sie im Moment vorliegen, nicht betroffen, weil wir bereits das Opt-out erklärt haben und deshalb das gesamte Hoheitsgebiet Deutschlands von dieser Zulassung ausgenommen ist.

Das Dritte haben Sie ja selbst eigentlich schon festgestellt. Die Bundesregierung wird dem jedenfalls nicht zustimmen; denn die SPD-Seite hat schon erklärt, dass Sie bei einem Nein zu diesem Thema bleibt. Insofern brauchen Sie auch keine Sorge haben, dass eine Zustimmung
erfolgen wird.

Schließlich muss ich Ihnen sagen: Was Sie hier betreiben, ist wirklich überflüssiger Alarmismus. Es geht Ihnen doch überhaupt nicht um die Sache. Es geht Ihnen wieder einmal um die typische Oppositionsnummer, eben mal was vorzuführen. Ich sage Ihnen:
Sie haben doch jedes Recht der Welt, Presseerklärungen noch und nöcher zu machen. Da brauchen Sie doch nicht jedes Mal unsere Zeit hier in Anspruch zu nehmen mit Plenardebatten zu Dingen, bei denen im Grunde klar ist, dass wir diese Debatte letzte Woche geführt haben und dass wir sie in Kürze wieder führen werden.

Angesichts dieser ganzen schrillen Töne sage ich ganz ehrlich: Ich wünsche es mir ja nicht, aber manchmal denke ich schon: Ich würde Ihnen auch hier das gönnen, was Sie in Ländern zu ertragen haben, nämlich eine schwarz-grüne Regierung. Dann wollte ich mal sehen, wie Sie Ihre Klappe wieder aufreißen. 

Wir sind jedenfalls der Meinung: Wir sollten anständig über den anstehenden Opt-out-Antrag diskutieren. Er verdient es, ausführlich beraten zu werden. Die Showanträge, die Sie Woche für Woche vorlegen, lehnen wir ab.

 

 

 

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