Rede Martin Körner: "Stuttgart muss zur 5-Minuten-Stadt werden!"

Veröffentlicht am 20.04.2018 in Gemeinderatsfraktion

Wie sieht der Verkehr der Zukunft in der Landeshauptstadt aus? Wie lässt sich Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger gerecht, effizient, nachhaltig und umweltschonend organisieren? Diese wichtigen Themen standen in der Generaldebatte "Mobilität" am Donnerstag, den 19. April 2018, im Gemeinderat auf der Tagesordnung. Wir dokumentieren im Folgenden die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Körner, der das Bild der 5-Minuten-Stadt entwickelt, in der alle zentralen Bedürfnisse der BürgerInnen innert 5 Minuten Fußweg erledigt werden können.

Rede von Stadtrat Martin Körner Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus anlässlich der Generaldebatte Mobilität des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart 19. April 2018

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

was sind die Herausforderungen, vor denen unsere Stadt in den nächsten 10, 20 Jahren steht? Ich glaube, dass viele Menschen in unserer Region, in unserer Stadt sich Gedanken darüber machen, wie es mit unserem Wohlstandmodell – und das ist Stand heute eben nun mal zu einem großen Teil geprägt von der Automobilindustrie – weitergeht. Sie haben ja nicht ohne Grund mit diesem Punkt begonnen, Herr Oberbürgermeister. Heute stammt jeder zweite Euro, den wir in unserem Geldbeutel haben, aus dieser Industrie. Das ist die Basis des Wohlstands dieser Stadt und dieser Region. Und diese Basis steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Technologisch, und diese Technologie hat etwas mit Wertschöpfung zu tun, die auch hier in Stuttgart stattfindet, und zwar was den Antrieb anbelangt, aber z. B. auch was das Thema Digitalisierung anbelangt. Ich möchte bei dem Thema Digitalisierung eine Zahl nennen, zwei Zahlen sind das, Frau Fezer und ich glaube auch die Frau Kollegin Fischer waren zusammen in der kaufmännischen Schule Nord, als dort die Fabrik 4.0 eingerichtet wurde. Da sind diese Zahlen gefallen. Heute gibt es 4 Mrd. IP-Adressen weltweit. Das ist der Standard, der dort heute gesetzt wird. In Zukunft werden es 6 Billiarden IP-Adressen pro Quadratmillimeter sein. Das heißt also, das Internet der Dinge wird überall Platz greifen, und das hat gravierende Auswirkungen, auch auf den Verkehr.

Wer kann sich das Leben in unserer Stadt noch leisten in den nächsten 10 oder 20 Jahren? Das immer teurer wird, weil man sich die Wohnung kaum noch leisten kann. Und im Übrigen, auch das Mobilsein wird tendenziell immer teurer. Das ist eine zweite Herausforderung, vor der wir stehen.

Und die dritte Herausforderung, die ich nennen will, ist der Zusammenhalt in einer Stadtgesellschaft, die immer mehr in Milieus zerfällt, die sich in den Echokammern ihrer Milieus bewegen und sich gegenseitig bestätigen, aber wo es immer schwerer fällt uns allen bei unserer Arbeit, zu werben für das Gemeinsame, dass wir eine Stadtgesellschaft sind, dass wir zusammenhalten wollen.

Jetzt, was hat das mit Verkehrspolitik, Mobilität zu tun? Erstens, die Verkehrswende ist überfällig. Ich schließe mich voll und ganz dem an, was Kollege Peterhoff zu Beginn auch als Ziele geschrieben hat und erzählt hat. Ich möchte eine Stadt nennen, Zürich, ähnlich auch im Übrigen von der Topografie wie Stuttgart. Motorisierter Individualverkehr heute noch 25 %, das waren im Jahr 2000 noch 40 %, da sind wir ungefähr heute. Und der ÖPNV macht in Zürich heute 40 % und bei uns nur 25 % aus. Da müssen wir hin. Also das ist ganz klar, das Ziel ist klar, weniger Auto, mehr Nahverkehr, mehr Fahrradfahren und mehr Fußverkehr.

So, jetzt komme ich zu den Antworten auf die Herausforderungen. Die erste Antwort lautet, wir Sozialdemokraten schlagen die Vision vor, dass Stuttgart zur 5-Minuten-Stadt wird. Was heißt das? Das knüpft erst mal daran an, dass wir das Leben in den Stadtquartieren attraktiv machen wollen und dass man in 5 Minuten einkaufen kann für den täglichen Bedarf - in 5 Minuten zu Fuß, wohlgemerkt, in 5 Minuten zum Kindergarten kommt, zur Grundschule, mit dem Fahrrad vielleicht auch in 5 Minuten. Und dass Familien mit Kindern hier leben können. Die 5-Minuten-Stadt für Stuttgart bedeutet, dass Familien mit pflegebedürftigen Eltern in 5 Minuten ihre Eltern in einem Pflegefall in einer stationären Pflegeeinrichtung oder in einer altersgerechten Wohnung auch besuchen können.

Zur 5-Minuten-Stadt gehören diese attraktiven Stadtquartiere, die der Kollege Peterhoff beschrieben hat. Ich füge hinzu, da braucht es auch Räume, in denen man Freizeit verbringen kann, wo man sich gerne aufhalten möchte. Und da sind manchmal Straßentunnel hilfreich. Ich nenne den Tunnel in Feuerbach, B295, schauen Sie sich doch mal die Steiermärker Straße dort an, was dort für ein Leben in einer 5-Minuten-Stadt stattfinden kann. Um Freizeit und um auch Grünflächen zu erreichen und z. B. auch um den Neckar zu erreichen, wenn dort 5 Minuten ausreichen wollen, ist es gut, dass wir den Rosensteintunnel bekommen. Denn wir werden uns ja am Dienstag den Neckarknie-Wettbewerb anschauen. Was für eine Lebensqualität für die 5-Minuten-Stadt in Bad Cannstatt, dass dort nicht mehr der Verkehr stattfindet. Wie gut, dass wir das auf den Weg gebracht haben.

Die 5-Minuten-Stadt heißt auch 5 Minuten zur nächsten Haltestelle, wo die Stadtbahn oder der Bus fährt. Das sind ungefähr 400 m. Wir haben heute als Ziel formuliert 600 m. Das ist zu wenig. Wenn wir die 5-Minuten-Stadt erreichen wollen, müssen wir kräftig in den Nahverkehr investieren. Und wir dürfen auch nicht nur nachfrageorientiert denken, wo gibt es heute Kapazitätsengpässe, sondern eben auch so angebotsorientiert denken, was wollen wir denn für die Menschen in unserer Stadt? Wir wollen, dass sie in 5 Minuten eine Haltestelle erreichen können. Und das hat Konsequenzen für den Ausbau des Nahverkehrs. Auch deshalb setzen wir uns für die Stadtbahn bis nach Hausen ein. Auch deshalb setzen wir uns für die Stadtbahnverlängerung bis Fellbach-Schmiden ein. Auch deshalb muss mehr dort auch stattfinden als bisher, was Infrastruktur anbelangt. Herr Oberbürgermeister, die Verlängerung zum Daimler-Museum wird zu wenig sein. Das ist das einzige Projekt, was Sie in Ihrer Amtszeit dann, was die Infrastruktur anbelangt, entscheidend vorangebracht haben. Das ist noch zu wenig.

Und der zweite Punkt, das Leben in Stuttgart muss noch bezahlbar sein. Was heißt das? Wenn ich bei der Haltestelle bin, muss ich auch zur Arbeit kommen, mobil sein. Deswegen sind wir unheimlich froh, dass wir diesen Schritt Richtung Tarifreform jetzt fast vor uns haben, das Ziel ist fast erreicht. Wir haben als SPD-Fraktion seit zwei Jahren kritisiert, dass die Fahrgäste immer mehr bezahlen müssen für den Nahverkehr, mittlerweile über 60 %. Und das waren eben, so definiert vor über 10, 20 Jahren, noch unter 50 %. Dass das nicht mehr gut ist, weil sich das Leben und das Mobilsein in Stuttgart die Menschen auch noch leisten können müssen, deswegen ist die Tarifreform wichtig. Wir sind bereit, dafür 15 Mio. € aus dem städtischen Haushalt zu investieren, weil das der faire Beitrag der Stuttgarterinnen und Stuttgarter für diese Tarifsenkung ist.

Wir setzen uns perspektivisch für ein verpflichtendes Jobticket ein, weil wir der Meinung sind, die Unternehmen müssen auch einen stärkeren Beitrag leisten. Wenn das Leben in Stuttgart bezahlbar sein muss, und das ist eine Herausforderung, und die Leute aber trotzdem mobil sein müssen, weil sie zur Arbeit fahren müssen, müssen wir das urbane Wohnen stärken. Und das heißt auch auf der Gemarkung Stuttgart viele neue Wohnungen. Weil das Verkehr vermeidet, und weil wir damit den Verkehr viel eher auf umweltfreundliche Verkehrsmittel bringen, als wenn sie überall draußen, weit in der Region, weit entfernt von Stuttgart Wohnungen bauen.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir auf dem Rosensteinquartier die erste Fünf-Minuten-Stadt etablieren können. Deswegen ist es so wichtig, dass wir dort Wohnen und Arbeiten zusammenbringen. Wir schlagen vor, im Erdgeschoss in diesem Bereich in jedem Fall auch Gewerbe anzusiedeln, um Wohnen und Arbeiten zusammenzubringen.

Herr Oberbürgermeister, bezahlbares Leben in Stuttgart hängt an den Preisen, es hängt aber auch an den Einkommen. Deswegen ist die Transformation der Autoindustrie verdammt wichtig. Und da ist sehr, sehr viel Fahrt drin und sehr viel Druck auch, durch die Globalisierung, aber auch durch die technologischen Sprünge. Ich halte es für falsch, aus Stuttgarter Sicht insbesondere, zu sagen, bis 2030 kein Verbrennungsmotor. Das halte ich für eine gefährliche Ansage. Weil wir nicht wissen, was mit synthetischen Kraftstoffen und mehr noch möglich sein wird in der Zukunft. Und weil, da beißt die Maus keinen Faden ab, das Wohlstandsmodell dieser Stadt auch mit diesem Verbrennungsmotor zusammenhängt. Ich sage nicht, dass das die ultimative Zukunft ist. Aber wir müssen den Wandel menschlich gestalten.

Wir brauchen neue Jobs, auch im Rosensteinquartier. Und dafür brauchen wir auch, weil bei neuen Jobs das Arbeiten mit Daten immer wichtiger wird, auch eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Wir brauchen dringend den Glasfaserausbau auch hier in unserer Stadt.

Letzter Punkt, zur politischen Kultur, wenn das die Herausforderungen sind, gerade in der Verkehrspolitik: Wir müssen in der Tat offen sein für Neues. Das hat auch Kollege Kotz angesprochen. Ich denke, die Digitalisierung bringt z. B. enorme Chancen das Thema Parken in Zukunft viel besser zu organisieren, als wir es heute tun, wo der Parksuchverkehr ja furchtbare Auswirkungen hat. Im Übrigen freue ich mich, Herr Kollege Peterhoff, dass Sie auch das Thema Quartiersgaragen angesprochen haben, finde ich, gehört auch dazu. Und zwar überall, nicht nur im Rossbollengässle, sondern auch in der Nähe der Wagenburgstraße. Wäre gut, wenn wir das hinbekommen.

Und die Digitalisierung bietet auch enorme Chancen, was Sharing und autonomes Fahren anbelangt. Beim Thema Sharing ist es so, der Nahverkehr ist ja heute ein Sharing-Angebot, wenn man so will. Wir haben das bei Car2go erfahren, da halte ich es für unerlässlich, dass wir als öffentliche Hand auch Vorstellungen davon haben und auch aktiv sind und sagen, wo wollen wir denn auch Angebote haben, und wo ist es auch uns wichtig. Es kann nicht sein, dass das nur vom Markt entschieden wird, weil das heißt, dass dann viele Außenbezirke z. B. aus den Sharing-Angeboten rausfallen. Das sollten wir nicht nur dem Markt überlassen. Also Offenheit für Neues.

Zweitens, ich warne vor hysterischen Blasendebatten, also sorry, aber die Diskussion um die Fahrradstraße am Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Technik, wo es um die Sommerferien und den Baustellenverkehr geht, das hatte Züge davon, sage ich jetzt mal. Wenn wir die Stadt zusammenhalten wollen in der Verkehrswende, die dringend erforderlich ist, dann müssen wir auch Menschen mitnehmen. Und da müssen wir auch Kompromisse machen. Und ob die Hauptradroute 2 in der Wangener Straße oder direkt daneben läuft - seien wir mal ehrlich, das wird doch wohl nicht die Glaubensfrage sein, Herr Oberbürgermeister? Auf die Sie sich da bezogen haben. Also letzter Punkt, die Verkehrswende ist dringend erforderlich. Aber wir müssen, was die Kultur der verkehrspolitischen Debatte anbelangt, auch bereit sein, nach Kompromissen zu suchen, um Stuttgart bei dieser Transformation zusammenzuhalten.

Vielen Dank.

Videoaufzeichnung der Rede von Martin Körner

 

 
 

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