Letzte Woche: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – und das auch noch mit ganz viel Geld!“

Veröffentlicht am 17.09.2018 in Woche für Woche

In seinem heutigen Rückblick auf die letzte Woche berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner u.a. über den Auftritt von SPD-Familienministerin Franziska Giffey in Feuerbach ("Wie gut, dass wir eine solche Frau, die auch noch aus der Kommunalpolitik kommt, in Berlin haben!") sowie über die neuerliche Eskalation beim Klinikskandal: "Wir fühlen uns hier vom damaligen Krankenhausbürgermeister getäuscht." 

Am Montag bewundere ich die Familienministerin bei der Feuerbacher Kirbe

Das ist ja wirklich nicht einfach – in diesem Festzelt mit einer politischen Rede durchzudringen, geschweige denn zu punkten. Beides ist Franziska Giffey hervorragend gelungen; mit Witz und Charme, mit Ernst und Leidenschaft bei der Gleichstellung von Männern und Frauen und nicht zuletzt beim Fassanstich. Wie gut, dass wir eine solche Frau, die auch noch aus der Kommunalpolitik kommt, in Berlin haben!

Am Nachmittag findet dann ein gutes Gespräch mit dem Gesamtpersonalrat statt. Wir treffen uns regelmäßig und tauschen uns aus, zu vielen Themen, wobei zunehmend besonders wichtig wird, ausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut zu ersetzen und in manchen Bereichen unserer wachsenden Stadt auch zusätzliche Mitarbeiter zu finden.

Am Abend tagt der Kreisvorstand. Natürlich geht es auch um die Kommunalwahl.

Am Dienstagnachmittag und Abend bei der Landtagsfraktion der SPD

… die sich wie alle Landtagsfraktionen zu ihrer September-Klausur nach der Sommerpause trifft, in diesem Jahr bei Bad Rappenau, in Heinsheim, eine richtig schöne Ecke übrigens. Andreas Stoch wird mit allerbestem Ergebnis wiedergewählt – wie sagte mir gestern noch eine Schulleiterin in Stuttgart: der beste Kultusminister, den das Land bislang hatte. Da kann man nur gratulieren und alles Gute für die zweite Halbzeit im Landtag wünschen!

Am Mittwoch berichtet der SWR über die teure Pensionszusage, die die Stadt dem früheren Klinik-Geschäftsführer gemacht hat

Über die Korruptionsaffäre beim städtischen Klinikum habe ich hier schon mehrfach geschrieben. Dem SWR geht es heute um den verantwortlichen früheren Chef des Klinikums, der im März 2016 eine Vereinbarung mit der Stadt getroffen hat, mit der sein Dienstverhältnis zum 30.6.2016 beendet wurde. Die Vereinbarung beinhaltet eine millionenschwere Pensionszusage, was so bislang nicht bekannt war. Der Gemeinderat hatte der Verwaltungsspitze im März 2016 sein OK zu einer einvernehmlichen Beendigung des Dienstverhältnisses gegeben, nachdem ihm gesagt wurde, dass eine fristlose Kündigung schlechte Chancen habe und eine einvernehmliche Vertragsbeendigung mit Abstandszahlungen von insgesamt 900.000 Euro die bessere Alternative sei, von höheren Pensionszahlungen war allerdings nicht die Rede.

Komisch nur, dass dem Gemeinderat ein detaillierter Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vorenthalten wurde, in dem Pflichtverletzungen des Klinikchefs dokumentiert wurden. Komisch auch, dass die teure Pensionszusage gegenüber dem Gemeinderat keine Erwähnung fand. Wir fühlen uns hier mindestens vom damaligen Krankenhausbürgermeister getäuscht. Die Behauptung, die Pensionszusage sei schon durch alte Verträge gegeben worden, ist aus unserer Sicht falsch. Die alten Verträge hätten bei elf Dienstjahren (der Chef des Klinikums war seit 2005 im Amt) eine erheblich geringere Pension gebracht als der im März neue unterzeichnete Vertrag. Wer den Bericht im SWR-Fernsehen noch einmal sehen möchte, findet ihn hier.

Am Donnerstag dann die erste Fraktionssitzung nach der Sommerpause …

u.a. mit den Themen Luftreinhalteplan, Klinikum und Radentscheid.

Am Freitag gleich drei berührende Termine

Um 13 Uhr beim jüdischen Neujahrsfest, um 14.30 Uhr bei der Demo für Vielfalt und Toleranz, um 17 Uhr an der Grundschule meiner Tochter, bei der Generalprobe für die Aufführung der Zweitklässler bei der morgigen Einschulungsfeier.

Am Samstag dann die besagte Einschulungsfeier mit Küchendienst, am Sonntag beim 70. Geburtstag von Hans Pfeifer, meinem Stadtratskollegen und Stellvertreter, und im Anschluss tagt auch noch die Findungskommission der Stuttgarter SPD. Am Abend bin ich dann endlich zu Hause – eine volle Woche geht zu Ende. Die nächste Woche steht vor der Tür!

 
 

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