Kita-Gebühren: SPD-Fraktion Stuttgart fordert Gebührenfreiheit für Familiencard-Besitzer

Veröffentlicht am 01.08.2018 in Pressemitteilungen

Ab dem 1. August zahlen Familien mit Familiencard monatlich 50 Euro weniger für die Kinderbetreuung. Für die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung: Sie schlagen vor, die Kitagebühren für Familiencard-Besitzer komplett zu streichen. Realisiert werden soll das durch zusätzliche Mittel von Bund und Land.

„In den letzten Haushaltsberatungen konnten wir bei den Kitabeiträgen eine Gebührensenkung für Familien mit Familiencard erreichen. 600 Euro mehr pro Jahr haben die Familien nun zur freien Verfügung“, erklärt Martin Körner, Vorsitzender der SPD- Fraktion im Stuttgarter Rathaus. „Unser langfristiges Ziel bleibt aber die Gebührenfreiheit für Familien mit Familiencard. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz des Bundes oder den zusätzlichen Mitteln des Landes für Kinderbetreuung hätten wir auch das Geld dafür.“

So hat sich etwa das Gute-Kita-Gesetz von SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zum Ziel gesetzt, die Beitragsfreiheit für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen zu erweitern. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro sollen bis 2022 in die Kindertagesbetreuung investiert werden. Das Gesetz soll zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft treten. Auch das 1,6 Milliarden Euro umfassende Maßnahmenpaket, auf das sich die Gemeinsame Finanzkommission des Landes Baden-Württemberg und der Kommunen geeinigt hat und das unter anderem für eine bessere Kinderbetreuung verwendet werden soll, könnte nach dem Willen der Sozialdemokraten für die nochmalige Absenkung der Kitagebühren genutzt werden.

Im Rahmen der Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2018/2019 wurde neben der Erhöhung der jährlichen Einkommensgrenze für die Gewährung der Familiencard von 60.000 Euro auf 70.000 Euro auch die Ermäßigung der monatlichen Benutzungsgebühren für 3- bis 6- jährige Kinder aus Familien mit Familiencard zum Beginn des Kindergartenjahres 2018/2019 beschlossen.

Diese monatlichen Gebühren für 3- bis 6-jährige Kinder von Familien mit Familiencard werden pauschal um 50 Euro pro Monat ermäßigt, Familien mit drei und mehr Kindern mit Familiencard werden von den Gebühren für die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder vollständig befreit. Daraus ergibt sich ein unbürokratischer und nach Einkommen gestaffelter Tarif. So zahlen Bonuscard-Familien mit einem Kind im Kindergarten mit verlängerten Öffnungszeiten 20 Euro pro Monat für das Essen, Familiencard-Familien zahlen 70 Euro für das Essen sowie 54 Euro Gebühren. Familien, die keine Familiencard haben, zahlen 70 Euro fürs Essen und die volle Gebühr in Höhe von 112 Euro.

 
 

Homepage Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Termine

Alle Termine öffnen.

11.12.2018, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Bezirksbeiratssitzung Süd
Wie wäre es, wenn ihr euch einmal ein Bild davon macht, was der Bezirksbeirat im Süden so beschließt? …

12.12.2018, 19:00 Uhr - 22:30 Uhr OV WEIHNACHTSFEIER
OV Weihnacht wieder mit Kurts Weihnachtsrätsel der OV Süd Brass-Band Fotoshow …

Alle Termine

Facebook

Online spenden

Online spenden

Europa