50 Euro für Jeden, statt 5 Millionen für den Daimler!

Veröffentlicht am 11.07.2018 in Standpunkte

Der Stadt Stuttgart geht es finanziell so gut wie noch nie. Fast 400 Mio. Jahresüberschuss, liquide Mittel von über zwei Milliarden Euro, wovon eine halbe Milliarde Euro noch nicht verplant sind. Da ist es Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern auch etwas zurückzugeben. CDU und Grüne wollen einmalig die Grundsteuer um 30 Mio. Euro senken. Gewinner sind dabei vor allem die großen Industrieunternehmen.

Daimler. Bosch, Daimler und Porsche sind mit ihren Industrieflächen in der Stadt die mit Abstand größten Grundsteuerzahler. Sie erwirtschaften derzeit Milliardengewinne und haben eine Millionenentlastung schlicht nicht nötig.

Wir Sozialdemokraten fänden es gerechter, wenn jede Stuttgarterin und jeder Stuttgarter von der Stadt 50 Euro bekommt.

Das ist viel gerechter als das, was CDU und Grüne planen. Eine vierköpfige Familie hat damit 200 Euro mehr in der Tasche, und die kann das Geld wirklich gut gebrauchen. Das Leben in Stuttgart wird nämlich immer teurer, vor allem wegen der steigenden Mieten.

Neben der finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir auch für die Zukunft Vorsorge treffen. Deshalb sollten wir Geld für wichtige Investitionen zurücklegen, z.B. Geld dafür, dass die städtischen Gebäude in ordentlichem Zustand sind, z.B. beim Klinikum, bei den Schulen oder auch bei den Bädern.

Außerdem sollten wir Geld für eine echte Wohnbauoffensive zur Seite legen – 150 Mio. Euro, vor allem für Grundstücksankäufe und zur Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Da sind wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU, Freien Wählern und FDP schon einig.

Schließlich wollen wir auch in mehr Lebensqualität investieren: in den Abriss der Friedrichswahl in Zuffenhausen, in einen Deckel für die B14, damit Wohnen am Fluss möglich wird und für eine Umgestaltung der B14 im Kulturquartier, dem Herzen unserer Stadt.

 
 

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