Rede zur Geschäftsordnung / "Genmais"

Veröffentlicht am 26.01.2017 in Reden/Artikel
Ute Vogt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lemke,

weil Sie am Anfang sagten: „Dann wird es möglicherweise keinen Anbau geben“, möchte ich Ihnen noch einmal sagen: Es wird keinen Anbau dieser infrage stehenden Maissorten geben, weil das Opt-out ganz eindeutig schon im Jahr 2015 erklärt worden ist. Dabei bleibt es auch.

Ich sage das nur, damit das feststeht. Ich glaube, es gibt auch keinen Grund, sich jetzt so zu echauffieren oder gar so schlechtgelaunt durch die Gegend zu ziehen. Denn natürlich hat die Opposition - Sie haben es ja erfreulicherweise auch zitiert - immer das Recht, Anträge zu stellen. Sie haben den Antrag ja, wie von mir vorhergesagt, ein drittes Mal gestellt, und dieses Recht will Ihnen auch niemand nehmen. Aber wir haben doch auch das Recht, unsere Meinung und dass wir es nicht notwendig finden, über ihn heute abzustimmen. Ich habe es Ihnen schon begründet: Es gibt keine inhaltliche Begründung dafür; vielmehr geschieht das deswegen, weil Ihr Antrag rein taktisch motiviert ist.

Jetzt erkläre ich es Ihnen noch einmal, auch wenn Sie an vielen Landesregierungen beteiligt sind und man glauben könnte, Sie wüssten das Ganze schon: Eine Regierungskoalition wird von mehreren Parteien getragen. Diese Parteien schließen einen Koalitionsvertrag. Schauen Sie ihn sich einmal an: Ihn unterschreiben nicht Mitglieder der Bundesregierung, sondern führende Vertreter dieser Parteien.

Hier gibt es zwei Fraktionen, hinter denen unterschiedliche Parteien stehen, die einfach eine unterschiedliche Meinung haben. Unser Koalitionsvertrag legt in solchen Fällen ganz eindeutig eine Enthaltung fest. Wenn Sie Ihren Antrag jetzt hier zur Abstimmung stellen, dann hat das nur den Zweck, SPD-Kolleginnen und -Kollegen, die alle inhaltlich der Meinung sind, dass man in Brüssel für ein Nein votieren muss, wie es die Bundesministerin ja auch macht, vorzuführen, weil sie sich nach dem Koalitionsvertrag schlichtweg enthalten müssen.

Diese billige Nummer, hier immer wieder zu versuchen, Kolleginnen und Kollegen vorzuführen, statt in der Sache zu streiten, wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass über Ihren Antrag sofort abgestimmt wird.

 

 

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